Die Zuckerlkoalition. Von den einen verteidigt, von den anderen lauthals kritisiert. Oft als letzter Ausweg, damit die FPÖ keine Regierungsverantwortung trägt, betrachtet. Sie geriet schon einige Male ins Straucheln, doch bis jetzt erholte sie sich immer wieder. Wie steht es gerade um sie? Warum wird sie kritisiert? Bringt sie Österreich voran? Diese Fragen wollen wir uns in diesem Artikel stellen. Aber schauen wir uns zuerst noch einmal ihre Entstehung an.
So entstand die „Zuckerlkoalition“
Zur Erinnerung: Am 29. September 2024 wählte Österreich einen neuen Nationalrat. Die FPÖ wurde unter Herbert Kickl mit rund 29% erstmals stärkste Partei. Die ÖVP unter Karl Nehammer kam auf den zweiten Platz, Andi Babler mit der SPÖ auf den dritten. Nach kurzen Sondierungsgesprächen beauftragte Bundespräsident Van der Bellen wider Erwarten Zweitplatzierten Nehammer (ÖVP) mit der Koalitionsfindung. Die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS kamen aber zu keinem Abschluss.
Kurzfristig schien es dann für den selbsternannten „VOKAKI“ (VOlksKAnzlerKIckl) doch ganz gut aus. Denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte den FPÖ-Chef mit der Regierungsbildung. Doch die Verhandlungen zwischen den Blauen und den Schwarzen scheiterten im Februar 2025.
Daraufhin nahmen ÖVP, seit dem Rücktritt Nehammers infolge der gescheiterten ersten Runde unter der Leitung Christian Stockers, SPÖ und NEOS wieder die Gespräche auf. Am 27. Februar 2025 einigten sie sich auf ein Regierungsprogramm. Und am 3. März wurde die Eegierung Stocker, wie sie umgangssprachlich genannt wird, vom Bundespräsidenten angelobt. Diese ist die erste Koalition der drei Parteien auf Bundesebene.
Insgesamt dauerte diese Regierungsbildungsphase 155 Tage- so lange wie noch nie zuvor in der Zweiten Republik.
Streitthema Budget
Jetzt gerade steht sie auch wieder häufig in den Schlagzeilen.
Zum Beispiel beim Streitthema Budget. Konkret geht es um das Doppelbudget 2027/28. Österreich muss weiterhin Milliarden einsparen, um das hohe Defizit zu senken. Auch die Parteien haben ganz andere Vorstellungen. So will die SPÖ, die den Finanzminister stellt, soziale Leistungen so gut wie möglich schützen. Die NEOS verlangen tiefgreifende Strukturreformen, besonders bei den Pensionen, wo es besonders viel Sparpotenzial gäbe. Die ÖVP versucht, zwischen den Koalitionspartnern zu vermitteln. Laut mehreren Medien gingen die Budgetverhandlungen nur langsam voran und es kam mehrfach zum Koalitionsstreit.
Vor allem beim Thema Pensionen scheint man aneinanderzukrachen. Während die Pinken generell ein höheres Pensionsantrittsalter, an dem wir früher oder später wohl kaum vorbeikommen werden, und Einsparungen fordern, bestehen die Roten darauf, die Pensionist: innen nicht weiter zu belasten.
Ein großes Konfliktpotenzial dürften auch die Steuern bieten. Teile der Sozialdemokraten fordern eine Erbschaftssteuer oder zumindest eine höhere Besteuerung großer Vermögen. Die Konservativen und Neoliberalen lehnen neue Vermögenssteuern aber weitgehend ab.
Auch in der Vergangenheit war’s nicht immer leicht
Aber auch in der Vergangenheit gab es bereits ein ungeschlossenes Auftreten der Regierungsparteien. So stimmten etwa zwei NEOS-Abgeordnete gegen die geplante Messenger-Überwachung. Und die SPÖ-Bundesräte stellen sich beim Thema Pensionen entschieden gegen die Regierungslinie.
Warum könnte die Koalition trotzdem halten?
Dennoch dürfen wir nie vergessen, dass alle beteiligten Parteien wissen, dass es bei einem Regierungsbruch zu Neuwahlen käme. Und dann würde die FPÖ gemäß aktuellen Umfragen weit höhere Werte als 2024 erzielen. Außerdem betonen die Parteichefs Stocker, Babler und Meinl-Reisinger immer wieder, dass sie die Zusammenarbeit fortsetzen möchten. Aber wie schauts mit dem Vertrauen der Opposition aus?
Gewessler: SPÖ Wahlversprechen seien „schneller als die Gletscher“ dahingeschmolzen
Auch wenn die grüne Opposition am liebsten selbst weiter regiert hätte, kritisiert sie im Vergleich zur blauen Opposition konstruktiv. Am Bundeskongress der Grünen in Graz vergangenen Samstag nahm Gewessler die SPÖ hart aufs Korn. So seien die roten Wahlversprechen bezüglich Vermögens- und Erbschaftssteuer „schneller als die Gletscher“ dahingeschmolzen. „So schnell geht das mit der Haltung“, so die Grünen-Chefin.
Gewessler hielt der SPÖ auch vor, nach den kommenden Landtagswahlen offen für Koalitionen mit den Freiheitlichen zu sein. „Ich stehe heute hier, weil ich dieses Land nicht kampflos Herbert Kickl überlassen will.“ Weiters bezeichnete sie die FPÖ als „Weltuntergangssekte“, die unter keinen Umständen an die Macht kommen dürfe.
Ist ein Bruch wirklich realistisch?
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die „Zuckerlkoalition“ steht derzeit unter erheblichem Druck. Vor allem Budget-, Pensions- und Steuerfragen sorgen für Spannungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Dennoch sprechen die politischen Interessen aller drei Parteien momentan eher für Kompromisse als für einen tatsächlichen Koalitionsbruch.
Die „Zuckerlkoalition“ steht damit vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe. Ein unmittelbarer Bruch erscheint zwar derzeit unwahrscheinlich, doch die Budgetverhandlungen werden zeigen, ob die drei Parteien ihre Differenzen weiterhin überbrücken können und somit einen Volkskanzler Kickl zumindest bis zur nächsten regulären Nationalratswahl verhindern können.
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