campus a college: Herr Minister, Österreich hat hohe Schulden, die Wirtschaft wächst kaum und die Inflation macht den Menschen zu schaffen. Was wollen Sie tun, damit sich all das verbessert?
Peter Hanke: Richtig investieren, insbesondere in Infrastruktur-, Klima- und Energieprojekte. Wir setzen vor allem auf Schlüsseltechnologien, etwa im Halbleiterbereich, um die heimischen Unternehmen durch mehr Forschung, bessere Infrastruktur und neue Chip-Initiativen in Österreich zu unterstützen. Eine immer wichtigere Rolle spielen dabei die Silicon Austria Labs (SAL), die jetzt schon ein europäischer Knotenpunkt etwa für Chip-Entwicklung sind. Derzeit gibt es Standorte in Linz, Villach und Graz.
Österreich bleibt für viele Unternehmern als Wirtschaftsstandort unattraktiv. Die Steuern sind hoch, die Kosten für Angestellte und Arbeiter auch. Was wollen Sie dem entgegensetzen? Werden die Steuern gesenkt oder Steuerzuckerln gegeben?
Hanke: Die Bundesregierung hat das Land in einer ungemein schwierigen Situation übernommen. Steuererleichterungen sind daher aktuell kaum möglich. Dennoch arbeiten wir daran, unsere Technologieführerschaft auszubauen und zu festigen und so Österreich wieder zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu machen.
Welche Rolle spielen die ÖBB dabei? Hier wollen Sie 20 Milliarden Euro investieren.
Hanke: Bis Anfang der 2030er Jahre sollen 85 % der Bahnstrecken elektrifiziert sein. Geplant sind unter anderem mehr moderne Züge, aber auch mehr Programme zur digitalen Zugsteuerung, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Bahninfrastruktur sowie zur Instandhaltung bestehender Strecken. Dadurch sorgen wir langfristig für bessere Mobilität für Menschen und Güter, auch Staus auf den Straßen werden reduziert.
Sie wollen Autos aus den Innenstädten bringen. Warum?
Hanke: Damit das Leben dort lebenswerter wird. Wir brauchen mehr Platz für Begrünung, Rad‑ und Fußwege, um die Ortszentren vom Durchzugsverkehr zu entlasten. Dafür haben wir eine Novelle auf den Weg gebracht. Der Ball ist nach Inkrafttreten des Gesetzes bei den Städten und Gemeinden. Sie sollen selbst darüber entscheiden, wer in ihre Ortszentren fahren darf, ob alle, oder beispielsweise nur Lieferanten. Ich glaube, in zwei Jahren wird es in vielen größeren Innenstädten deutlich weniger Autos geben, also mehr Lebensqualität für alle.
Die Unfälle zwischen Radfahrern und Passanten haben in den letzten Jahren zugenommen. Wenn die Autos weg müssen, sollte es dann nicht auch mehr Einschränkungen für Radfahrer geben? Wir Schüler sind von den rasenden Radfahrern manchmal genervt…
Ein Fahrverbot für Radfahrer in Ortszentren steht beispielsweise nicht zur Diskussion, aber wir müssen natürlich aufmerksam bleiben und ich mahne immer dazu, mehr Rücksicht im Straßenverkehr zu nehmen.
*Anm.: Dieses Interview entstand in Zusammenarbeit mit der Kronen Zeitung und ist hier nachzulesen.
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