41 Prozent. So viele 18- bis 24-Jährige haben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD gewählt. Keine andere Altersgruppe stimmte so stark für die Partei, wie eine Auswertung des Infosperber auf Basis der Erstwähler-Daten zeigt. Und das, obwohl der Landesverfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Auch insgesamt war das Ergebnis für die AfD historisch: Sie holte 43,8 Prozent – mehr als doppelt so viel wie 2021. Die CDU, bisher Regierungspartei, stürzte von 37,1 auf 17,2 Prozent ab und verlor damit fast die Hälfte ihrer Stimmen. Gleichzeitig stieg die Wahlbeteiligung von 60,3 auf 77,8 Prozent – ein Rekordwert für das Bundesland.
Das Versprechen: keine Zusammenarbeit mit der AfD
Seit Jahren gilt bei CDU, SPD, Grünen und Linken in Deutschland ein informelles Versprechen: keine Koalition, keine Zusammenarbeit mit der AfD. Politikbeobachter:innen nennen das die „Brandmauer“.
Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wiederholten Spitzenpolitiker:innen dieses Versprechen. CSU-Chef Markus Söder sprach laut einem Bericht von LTO von einem „Epochenbruch“ und warnte die CDU davor, um jeden Preis mit knapper Mehrheit den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwartet laut einem Bericht des ZDF eine „sehr, sehr schwierige Regierungsbildung“.
Die AfD selbst sieht das anders. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach laut demselben LTO-Bericht von einem „Regierungsauftrag“. Einen Koalitionspartner habe er zwar aktuell nicht, schloss aber nicht aus, dass einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen noch umschwenken könnten.
Die Zahlen dahinter: knapp, aber (noch) hält die Mauer
Rechnerisch ist die Lage eng. Von 83 Sitzen im neuen Landtag braucht es 42 für eine Mehrheit. Die AfD kommt mit 39 Sitzen nahe heran, verfehlt die absolute Mehrheit aber um drei Mandate.
Eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen, Linken und dem BSW käme auf 44 Sitze – genauso viele wie AfD und BSW zusammen. Sechs Parteien sitzen künftig im Landtag, die FDP ist mit 2,6 Prozent draußen.
Bisher hält die Brandmauer also: Keine der anderen Parteien hat eine Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt. Das Versprechen ist in diesem Sinne eingehalten.
Doch die Zahlen zeigen auch, wie schwierig die Regierungsbildung werden könnte. Eine Fünf-Parteien-Koalition aus CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW wäre in dieser Zusammensetzung ohne Vorbild und dürfte alles andere als einfach zu regieren sein.
Was die AfD konkret vorhat
Damit stellt sich die Frage, die hinter dem Politik-Check steckt: Müssen wir uns Sorgen machen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich einmal mitregieren?
Ein Blick in das Regierungsprogramm der Partei gibt zumindest Anhaltspunkte dafür, warum Verfassungsjurist:innen das Programm genau prüfen.
Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt seit Herbst 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Ausgerechnet diese Behörde will die Partei nach ihrem eigenen Programm neu ausrichten: Sie soll nur noch für „klassisch geheimdienstliche“ Aufgaben wie Spionage- und Terrorabwehr zuständig sein und nicht mehr für die Beobachtung der eigenen Partei.
Weitere Vorhaben laut demselben LTO-Bericht: Gegendemonstrationen sollen künftig eine vorgeschriebene Mindestdistanz einhalten müssen, notfalls durchgesetzt mit unmittelbarem Zwang. Die „Antifa“ will die Partei zur größten Bedrohung erklären und auf Bundesebene als Terrororganisation einstufen lassen.
Bei der Religionsfreiheit heißt es im Programm, man wolle „den Einfluss dieser kulturfremden Religion beschränken“ – eine Formulierung, die sich gegen den Islam richtet.
Nicht alles davon ließe sich einfach umsetzen. Eine rechtliche Analyse der Bildungsgewerkschaft GEW kommt zum Schluss, dass etwa der geplante Umbau des Verfassungsschutzes an bestehende Zuständigkeiten des Innenministeriums stößt und rechtlich kaum durchsetzbar wäre.
Die Sorge betrifft also weniger die Frage, was am nächsten Tag Gesetz würde, sondern welche politische Richtung eine Partei vorgibt, die gerade von so vielen jungen Erstwähler:innen gewählt wurde.
Wirkt die Brandmauer überhaupt noch?
Hier wird der Check komplizierter. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ordnete das Ergebnis in einem ZIB2-Interview mit dem ORF ein. Seine These: Die strikte Ausgrenzung der AfD durch die anderen Parteien könnte die Partei eher stärken, als sie zu schwächen.
Sein Argument: Wer sich von etablierten Parteien komplett übergangen fühlt, wählt aus Protest erst recht die Partei, die als einzige dagegenhält. Auch die Brandmauer selbst könne dabei zum Symbol für „die da oben gegen uns“ werden.
Genau das lässt sich in den Zahlen wiederfinden. Laut einer Analyse von Infosperber wählten nicht nur 41 Prozent der Erstwähler:innen, sondern auch 59 Prozent der Arbeiter:innen und 39 Prozent der Frauen die AfD.
Der Politik-Check zeigt damit kein Versprechen, das schlicht gebrochen wurde. Die Brandmauer hält formal – doch offenbar erzielt sie nicht die gewünschte Wirkung.
Was das für junge Menschen heißt
Wer mit 18 zum ersten Mal wählen darf, hat in Sachsen-Anhalt häufiger als jede andere Altersgruppe eine Partei gewählt, die der eigene Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.
Das wirft eine Frage auf, die über Sachsen-Anhalt hinausgeht: Wie gut erreichen die anderen Parteien junge Wähler:innen überhaupt noch, wenn selbst ein Rekordergebnis bei der Wahlbeteiligung ihnen nicht mehr Stimmen bringt?
In Österreich wird eine ähnliche Debatte gerade rund um die geplante Senkung des Wahlalters bei Nationalratswahlen geführt. Auch hier lohnt der Blick nach Sachsen-Anhalt: Mehr junge Menschen an die Urne zu bringen, verändert das Ergebnis nicht automatisch zugunsten der etablierten Parteien.
Söder nannte das Wahlergebnis einen „Epochenbruch“. Ob die Brandmauer diesen Bruch aufhält oder ihn eher befeuert, wird sich erst zeigen, wenn in Magdeburg feststeht, wer am Ende tatsächlich regiert.
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