Am 3. Juni 2026 wurde Österreich für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat gewählt. Mittlerweile zum vierten Mal, nach einer 16-jährigen Pause, sitzt Österreich damit wieder im wichtigsten Organ der Vereinten Nationen. Mit 131 Stimmen überschritt Österreich klar die nötige Zweidrittelmehrheit, die mindestens 127 der 190 Stimmen erforderte. Doch was bedeutet das für uns? Und sind wir jetzt wirklich endlich wieder wer in der Außenpolitik?
Vor Portugal und Deutschland
Insgesamt wurden zwei westeuropäische nichtständige Sitze ausgeschrieben. Neben Österreich bewarben sich Deutschland und Portugal. Mit 134 Stimmen ergatterte Portugal den zweiten Sitz. Unser Nachbarland Deutschland ging leer aus. Damit scheiterte Deutschland erstmals überhaupt bei einer Kandidatur für diesen Sitz. Neben unserer Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) führten auch ihre Amtskollegen Johann Wadephul (CDU (vergleichbar mit der ÖVP)) und Paulo Rangel (Partido Social Democrata (vergleichbar mit der ÖVP)) persönlich die deutsche beziehungsweise portugiesische Delegation an.
Die Sitzung im UN-Headquarter in New York wurde von der ehemaligen deutschen Außenministerin der Ampelkoalition Annalena Baerbock (damals Grüne) geleitet. Heute hat sie die Funktion der Präsidentin der UN-Generalversammlung inne.
Warum verlor Deutschland?
Deutschland. Die größte Volkswirtschaft Europas. Und einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen. Trotzdem verlor es gegen die deutlich kleineren Staaten Österreich und Portugal. Aber warum?
Ein Grund könnte unsere lange Vorbereitung sein. Denn unser Land hat sich bereits seit dem Ende seines letzten Sitzes 2011 aktiv auf die heurige Kandidatur vorbereitet. Bei der Kampagne mit dem Motto „Partnership-Dialogue-Trust“ fokussierte man sich auf die Tradition der Neutralität, mit der man sich von Deutschland und Portugal abhebe. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass man durch eine Sitzvergabe an Österreich zeigen würde, dass auch ein kleines Land im UNO-Sicherheitsrat etwas zu sagen hätte. Weiters wurden vergangene Bemühungen Österreichs zur Vermittlung im Kalten Krieg und zur Abrüstung der Atomwaffen hervorgehoben.
Deutschlands Außenminister findet hingegen, dass Deutschland selbst schuld sei. Die Niederlage sei eine große Enttäuschung und verlange eine tiefgreifende Analyse. „Wir waren von Beginn an im Nachteil“, so Wadephul (CDU). Denn Deutschland sei zu spät in den Wettbewerb eingestiegen und das sei nicht mehr wettzumachen gewesen.
Statements österreichischer Politiker
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich gleich nach der Wahl sichtlich erfreut: „Der Einsatz und die vielen internationalen Kontakte der letzten Jahre haben sich ausgezahlt: Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird“. Weiters sei Österreich „heute weltweit so breit aufgestellt wie noch nie“.
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nannte die erfolgreiche Bewerbung einen „großartigen Erfolg“ und sprach sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus. „Österreich wird sich im Sicherheitsrat beharrlich für einen auf Völkerrecht und Menschenrechten basierenden Multilateralismus einsetzen“, so der Bundespräsident. Unter dem Begriff Multilateralismus versteht man übrigens die koordinierte Zusammenarbeit dreier oder mehrerer Staaten zur Lösung grenzüberschreitender Probleme.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnete es auf X als „großartigen diplomatischen Erfolg für Österreich“.
Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bezeichnete die Wahl als „starkes Vertrauenssignal“.
Die Grüne Opposition gratulierte ebenfalls der Außenministerin und den Diplomaten zum „bedeutenden außenpolitischen Erfolg“.
Nur die Freiheitlichen zeigten sich nicht begeistert. Es gäbe „keinen Grund für Selbstbeweihräucherung“, denn der Sitz sei „eine Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“, so FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst.
Sind wir jetzt wirklich wieder wer in der Außenpolitik?
Na ja, bei allem Selbstlob müssen wir am Boden der Tatsachen bleiben. Österreich ist weder vom einen Tag auf den anderen zur Weltmacht aufgestiegen, noch können wir jetzt auf einmal zwar uns nicht auf unser eigenes Budget einigen, aber dafür alle Probleme der Welt lösen. Das Ergebnis sagt lediglich aus, dass 131 Staaten uns vertrauen.
Und ja, auch wenn wir gerne mehr zum Sagen hätten. Es ist ein unglaublicher Erfolg, wenn 131 Länder uns, dem kleinen Österreich mit gerade einmal 9 Millionen Einwohnern, zutrauen, im wichtigsten Sicherheitsgremium der Welt zu sitzen und dort Verantwortung zu übernehmen. Und, was uns Östereicher: innen besonders freut: wir haben unseren „großen Bruder“ Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, besiegt.
Also, um auf meine ursprünglichen Fragen zurückzukommen. Ja, wir sind wieder wer in der Außenpolitik. Wenn auch nur für zwei Jahre, aber immerhin. Aber vor allem haben wir ein extrem starkes Vertrauen von 131 Staaten unserer Welt bestätigt bekommen.
Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats – China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien – mit ihrem Vetorecht viele Entscheidungen blockieren können. Österreich wird die Weltpolitik also nicht allein bestimmen. Umso bemerkenswerter ist es, dass uns 131 Staaten dennoch zutrauen, in diesem Gremium Verantwortung zu übernehmen.
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