Graz-Wahl 2026: Mehr als nur eine Gemeinderatswahl

Graz hat gewählt. Vergangenen Sonntag, den 28. Juni, fanden in der Hauptstadt des blauen Herzens Österreichs die Gemeinde- und Bezirksratswahlen statt. Moment mal, heißt es nicht "das grüne Herz Österreichs"? Ja, die Steiermark verkauft sich, wie euch sicher bekannt ist, als „grünes Herz Österreichs“. Dazu passt auch ihr extrem hoher Waldanteil von 62 Prozent. Warum nenne ich das Bundesland dennoch blaues Herz Österreichs? Na ja, wie euch bekannt sein sollte, stellt die Steiermark mit Mario Kunasek den allerersten blauen Landeshauptmann Österreichs. Aber zurück zum Thema, der Graz-Wahl. Schauen wir uns erstmal die Ergebnisse an!

Die Ergebnisse

Bei einer Wahlbeteiligung von 53,6 Prozent schaffen sechs Parteien den Einzug in den Gemeinderat: KPÖ, ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS. Mit 35,8 Prozent ist die KPÖ die klare Wahlgewinnerin. Unter der wiedergewählten Bürgermeisterin Elke Kahr erzielt sie sogar ein Plus von 7 Prozent im Vergleich zu 2021. Mit 25,2 Prozent kommt die ÖVP trotz einem leichten Minus von 0,8 Prozent auf Platz zwei. Der dritte Platz wird von den Grünen belegt. Sie verlieren 2,4 Prozent, kommen also auf 15 Prozent. Die FPÖ legt zu und kommt auf 12 Prozent. Mit 5,6 Prozent besetzt die SPÖ den fünften Platz und verliert 3,9 Prozent im Vergleich zu 2021. Die NEOS haben es trotz einem minimalen Minus von 0,5 Prozent geschafft. Sie bekamen 4,9% der gültigen Stimmen.

Die erstmals antretenden Kleinparteien KFG, DBÖ, GAZA und MFG sowie die bereits 2021 angetretene PIRAT verfehlten den Einzug. Der 2022 gegründete Korruptionsfreie Gemeinderatsklub (KFG) ist eine Abspaltung der Grazer FPÖ in Folge der Korruptionsskandale. DBÖ steht für Demokratisches Bündnis Österreich, GAZA für die bundesweit tätige Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord, MFG für die ebenfalls bundesweit kandidierende MFG Österreich – Menschen, Freiheit, Grundrechte und PIRAT für die international tätige Piratenpartei.

Damit hätte die aktuelle Koalition, bestehend aus KPÖ, SPÖ und Grüne, mit 27 von 48 Sitzen eine angenehme Mehrheit. Auch nur KPÖ und Grüne würden mit 25 von 48 Sitzen eine Mehrheit erreichen. Auch wenn sie knapp wäre. Also gilt Elke Kahr (KPÖ), wie ihr seht, als designierte Grazer Bürgermeisterin für die nächste Legislaturperiode. Ob mit oder ohne SPÖ bleibt allein ihre Entscheidung.

Was bedeutet der Erfolg der KPÖ für ganz Österreich?

Der kommunistische Wahlsieg in Graz ist zweifelsohne ein regionales Phänomen und hängt stark mit der Person Elke Kahr zusammen. Für ganz Österreich hat er vor allem eine Vorbildfunktion. Denn der Erfolg der nicht im Nationalrat vertreten KPÖ in Graz oder Salzburg zeigt, dass auch eine Partei links der SPÖ Wahlen gewinnen und Regierungen führen kann. Weiters ist es auch ein starker Vertrauensbeweis. Denn es beweist, dass die KPÖ nicht aufgrund kommunistischer Ideologien, sondern der Hoffnung auf eine bodenständige, glaubwürdige Vertretung sozialer Themen gewählt wird.

Die SPÖ wird dadurch unter Druck gesetzt. Denn die KPÖ ist vor allem in einstigen SPÖ-Hochburgen groß. Die KPÖ holt laut einer Statistik von Foresight über die Grazwahl 2021 und die Salzburgwahl 2023 am meisten Wähler von SPÖ und Grünen ab. Außerdem würde sie von zahlreichen Nicht- oder Protestwähler: innen gewählt werden.

Dennoch ist das ganze nicht bundesweit übertragbar. Der Starpolitologe Peter Filzmaier ist überzeugt, dass der Erfolg dem sozialpolitischen Engagement und der als sympathisch rüberkommenden Person Elke Kahr zuzuschreiben sei. Weiters sei es vorteilhaft gewesen, dass Kahr sich nichts zu Schulden kommen hat lassen: „Es gab keine Diskussion über allfälligen Postengeschacher, es gab nicht zweifelhafte Auftragsvergaben in der Stadt Graz. Und damit punktet sie.“

Linksextremisten: Gegengewicht zu Rechtsextremisten?

Diese Frage wird in der Politikwissenschaft gerade heiß diskutiert. Es steht fest, dass die Linksextremisten wie beispielsweise die KPÖ zwar inhaltlich ein inhaltliches Gegengewicht zu den Rechtsextremisten wie der FPÖ schaffen. Jedoch nutzen beide Ränder populistische Methode, wie Systemkritik, Vereinfachung oder die Einteilung des Volks in eine „moralisch reine“ Seite, der man selbst angehört, und einer korrupten Elite. Diese Methoden führen zu einer gesellschaftlichen Spaltung.

Die Linksextremen geben einerseits von den anderen Parteien vernachlässigten Sozialthemen eine Stimme. Dadurch können sie Wählerstimmen gewinnen und auch Nichtwähler motivieren. Andererseits führt die Polarisierung beider Ränder schlussendlich zu einer gesellschaftlichen Spaltung.

Verschwindet die politische Mitte?

Ihr habt sicher schon auf Social Media ein Video gesehen, wo euch eine Person zum Aufwachen bringen will. Denn die Systemparteien würden bewusst versuchen, alle gegeneinander aufzubringen und somit die politische Mitte verschwinden zu lassen. Ja, es klingt gerade sehr nach einer Verschwörungstheorie. Und dennoch hat es irgendwo einen wahren Kern.

Die Parteienlandschaft Österreichs, aber auch Europas, verändert sich gerade massiv. Denn während die Rechtsextremisten wie AfD oder FPÖ bei jungen Wähler: innen und generell immer beliebter werden, passiert bei den traditionellen, bürgerlichen Fraktionen wie ÖVP genau das Gegenteil. Sie verlieren den Anschluss zur jungen Wählergruppe und werden auch bei älteren Leuten, mit Ausnahme der Pensionist*innen, immer unbeliebter.

Teils ist dies durch Sager wie beispielsweise von Friedrich Merz selbstverschuldet. Großteils erleidet Europa aber gerade einen Rechtsruck. Dieser lässt sich auch durch die Dominanz rechter Parteien auf Social Media erklären. Mit reißerischen Versprechen, Schlagwörtern wie „Remigration“ oder „Massenabschiebungen“ und die dadurch entstehende Freiheit wirbt man für seine Ideologien. Außerdem kritisiert man die „Systemparteien“ und schiebt alle Probleme auf die „bösen, bösen Ausländer*innen“.

Gibt es in der EU vergleichbare Erdrutschsiege der Linksextremisten?

Kurz gesagt: Ja. Auch wenn ich vorhin geschrieben habe, dass Europa gerade einen Rechtsruck macht. Ihr kennt sicher den Spruch „Ausnahmen bestätigen die Regel“ aus der Schule, oder? Und genau in diesem Fall trifft er zu, so wie in fast allen grammatikalischen Aspekten einer Fremdsprache, wie ich aus meiner persönlichen Erfahrung schließe.

So ist etwa in den belgischen Städten Antwerpen und Zelzate die Partei der Arbeit Belgiens (PVDA/PTB) der Wahlsieger. Auch in zyprischen Gemeinden und der Stadt Larnaka hält die Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) die politischen Zügel in der Hand. Weitere Beispiele sind Montreuil, Saint-Denis (beide Frankreich), Barcelona, Madrid (beide Spanien) sowie Évora und Beja, die beide in Portugal liegen. Ihr seht also, dass linksextreme Erdrutschsiege keine Seltenheit sind, aber stets nur regionale Erscheinungen sind. Und nie auf Bundesebene passieren.

Die Grazer Wahl zeigt, dass Parteien links der SPÖ auf kommunaler Ebene erfolgreich sein können. Gleichzeitig verdeutlicht sie den Trend, dass politische Ränder in vielen europäischen Ländern an Bedeutung gewinnen.