- Inflation, Krieg und Epstein-Skandal schwächen Trump
- Die Entwicklung stärkt Demokraten
- Möglicher Zweikampf zwischen J.D. Vance und Marco Rubio
- Aspekte des „Trumpismus“ werden bleiben
„Trumpismus ohne Trump geht eigentlich nicht. Er ist eine singuläre Figur“, sagt Thomas Greven von der freien Universität Berlin. Seit 18 Monaten ist Trump nun schon zum zweiten Mal im Amt. Seine Bilanz ist für viele Wähler ernüchternd. „Viele Menschen empfinden sozusagen Buyers’ Remorse“, sagt der deutsche Politikwissenschaftler. „Also die Enttäuschung eines Käufers, wenn er das Produkt ausgepackt hat und es nicht den Erwartungen entspricht.“
Die falschen Versprechungen könnten sich für Trump also rächen. Die New York Times veröffentlichte eine Studie des Siena Research Institute. Trump erreicht darin eine Ablehnungsquote von 59 Prozent. In einer Umfrage von Fox News liegt der Wert sogar bei 61 Prozent. Demnächst stehen mit den sogenannten Midterms auch noch die wichtigen Zwischenwahlen des US-Kongresses an. Was bedeutet das für die Zukunft der USA?
Wahlversprechen und politische Realität
Trump versprach, er mache die USA wieder groß, „Make America great again“. Er wolle die Lebenserhaltungskosten senken, sagte Trump, und er wolle keine Kriege mehr führen. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wollte der erneut gewählte US-Präsident noch am ersten Tag seiner Amtszeit beenden.
Doch seit dem Frühling vergangenen Jahres kletterte die Inflation von 3,8 auf 4,2 Prozent und auch die Bezinpreise stiegen im Zuge des Krieges mit dem Iran um rund fünfzig Prozent. Das Leben in den USA wird also teurer. Doch der Irankrieg kostet nicht nur die US-Bürger an der Zapfsäule Geld, im Mai veröffentlichte das Pentagon eine erste Bilanz zum Irankrieg, 29 Milliarden US-Dollar hatte der Krieg die Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt gekostet.
Trump versprach auch die Akten zum kriminellen Netzwerk um Jeffrey Epstein, die „Epstein-Files“, zu veröffentlichen. Stattdessen veröffentlichte das Justizministerium Dokumente voller geschwärzter Seiten, im Zuge der Affäre trat die Justizministerin Pam Bondi zurück.
Chancen für die Demokraten steigen
„Dass die Demokraten dann wieder an Zuspruch gewinnen, ist fast ein Automatismus“, sagt Greven. „Schließlich gibt es nur diese beiden konkurrenzfähigen Parteien.” Auch für die Demokraten gebe es gerade keine Begeisterungswelle. Dennoch könnten Trumps Unbeliebtheit und das mitschwingende Misstrauen in die aktuelle republikanische Partei den Demokraten zuindest indirekt helfen.
Ein Beispiel ist die Senatswahl in Texas im November, im Zuge der Midterms wird hier neu gewählt. Ken Paxton war früher als Rechtsanwalt tätig und hatte seit 2002 Positionen im texanischen Repräsentantenhaus und im Senat inne. 2014 wurde er erstmals zum Attorney General von Texas gewählt. Er gilt als riskanter Kandidat für die Republikaner, weil er bereits in einige Korruptionsfälle verwickelt war.
Trump unterstützt Paxton vehement. Das könnte seinem demokratischen Gegenkandidaten James Talarico zugutekommen, denn Trump wird zunehmend unbeliebter, wie die Umfragen zeigen. Talarico ist ehemaliger Lehrer und wurde 2018 zum jüngsten Mitglied des texanischen Repräsentantenhauses gewählt.
Vance oder Rubio: wer beerbt Trump?
„Und dennoch, bloß weil ich mit der Regierungspolitik unzufrieden bin, ändere ich nicht automatisch meine politische Haltung,” sagt Greven. „Niemand kann in Trumps Fußstapfen treten. Es wird wahrscheinlich Menschen geben, die die republikanische Partei wieder in eine neue Richtung steuern."
In den Startlöchern stehen bereits Trumps näheste Verbündete, Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio. Beide könnten 2028 als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten, doch Trump hat bisher keine Präferenz geäußert. Er hält die beiden als Team für unschlagbar, sagt er im Podcast Pod Force One der New York Post.
Beide haben sich über Umwege in Trumps Umfeld eingereiht. Vance war einst ein verbitterter Gegner Trumps, sprach sich öffentlich gegen seine Strategien aus, stellte seine Kompetenz infrage, bezeichnete ihn sogar als Amerikas Hitler. Er wollte 2024 selbst Präsident werden, bevor er sich aus dem Rennen zurückzog und Trumps Vize wurde. Rubio wollte schon 2016 für das Präsidentenamt kandidieren und trat in den Vorwahlen der Republikaner gegen Trump an. Damals beleidigten sich die beiden Kandidaten noch exzessiv. Heute ist von dieser einstigen Feindschaft nichts mehr zu spüren.
Vance und Rubio vertreten viele gleiche Grundsätze, doch gerade Außenpolitisch sind sie nicht immer einer Meinung. Die Angriffe Israels auf den Libanon sieht Vance beispielsweise kritisch, während Rubio Israels Handlungen weitgehend unterstützt. Vance möchte den autokratischen Maga-Kurs ausweiten, weltweit rechte Parteien stärken und Tech-Oligarchen wie Peter Thiel zu Einfluss verhelfen. Rubio hingegen steht zur traditionellen, republikanischen Methode aus der Zeit vor Trump. Auch beim Ukrainekonflikt sind sich die beiden uneinig. Rubio ist bereit die Ukraine mit Geld und Waffen zu unterstützen, Vance sieht die Hauptverantwortung bei Europa.
Trumpismus könnte fortwirken
Auch wenn die Unzufriedenheit mit Trumps Regierung zunehmen mag, wird die Einstellung der US-Gesellschaft nicht unbedingt liberaler. Das zeigen Think Tanks wie das Claremont Institut. „Um zu einer begrenzten Staatsmacht zurückzukehren, müssen Konservative zu den Grundsätzen der amerikanischen Gründungsväter zurückkehren“, schreibt die ultra-konservative Organisation auf ihrer Webseite. Sie wollen also zurück in Gründungszeit der USA.
Die Demokratie in den USA erklären Experten vielstimmig für gefährdet. Es ist nicht davon auszugehen, dass die USA in naher Zukunft eine komplette Kehrtwende hinlegen wird. Für Trump selbst kommen derzeit vor allem J.D. Vance und Marco Rubio als neue Präsidenten infrage. Aber zwei Jahre sind noch eine lange Zeit.
Es sei gut möglich, dass auch der nächste Präsident trumpistisch agiert, sagt Greven. „Auch die nächste Person könnte diese Stärkung der Macht genüsslich und zum eigenen Vorteil ausnutzen.“ Viele institutionelle Veränderungen hätten aber Bestand und könnten nicht ohne Weiteres zurückgedreht werden, sagt er. „Die Stärkung des Präsidenten, die Stärkung der Exekutive. Das wird bleiben.”
