Drei Monate mehr für Österreich. Aber warum eigentlich wir? Während wir uns über Schule, Matura, Studium etc. Gedanken machen, diskutiert unsere Regierung über eine Verlängerung des Wehrdiensts. Klar, aktuell dauert der Grundwehrdienst noch 6 Monate. Doch ab 1. Jänner 2027 soll eine von der „Zuckerlkoalition“ geplante Reform in Kraft treten. Welche Änderungen sind eigentlich genau geplant?
Das soll sich ändern
Ab 2027 sind weiterhin 6 Monate Grundwehrdienst geplant. Zusätzlich sollen insgesamt drei Monate verpflichtende Milizübungen absolviert werden. Dabei frischen ausgebildete Soldaten ihre militärischen Kenntnisse auf und vertiefen sie. Die drei zusätzlichen Monate sollen aber nicht unbedingt am Stück absolviert werden müssen. An den genauen Details wird noch gearbeitet.
Zusätzlich sollen noch innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nachgelagerte Milizübungen absolviert werden müssen. Außerdem wird es einen Grundsold von etwa 1.000€ pro Monat geben. Das sind rund 400€ mehr als bisher. Auch Urlaubstage sollen eingeführt werden. Argumentiert werden diese Änderungen mit einer angesichts der veränderten Sicherheitslage Europas nötigen besseren Ausbildung und stärkerem Militär.
Auch der Zivildienst wird nicht verschont
Zunächst bleibt der Zivildienst grundsätzlich bei 9 Monaten. Dazu können freiwillig noch zwei weitere Monate, also insgesamt elf, geleistet werden. Sollten jedoch zu wenige den Grundwehrdienst leisten, werden elf Monate Zivildienst verpflichtend. Konkret wurde dafür auch schon eine Schwelle festgesetzt. Sollte die Zahl der Grundwehrdiener um mehr als 7,5% unter 15. 000 pro Jahr fallen, wird auch der Zivildienst verpflichtend verlängert.
Ist das überhaupt schon fix?
Nein. Die Reform ist derzeit noch nicht endgültig beschlossen. Die Bundesregierung hat sich zwar mittlerweile auf die geplanten Änderungen geeinigt. Für die Umsetzung fehlen aber noch die konkreten Beschlüsse im Parlament. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die genaue Ausgestaltung kann sich also noch ändern.
Aber warum das ganze überhaupt?
Nach dem Jugoslawienkrieg herrscht das erste Mal wieder direkt vor Europas Haustür Krieg. Etwa 1.000 km Luftlinie von Wien wird wieder gekämpft. Eine russische Invasion. Was für uns noch vor zehn Jahren undenkbar war, ist seit 4 Jahren bittere Realität. Die Sicherheitslage Europas hats sich verändert. Wir rüsten wieder auf. Auch Österreich will wieder verteidigungsfähiger werden. Laut dem Bundesheer reichen sechs Monate Grundwehrdienst für Ausbildung und Miliz nicht aus. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) argumentierte, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit mehr sei. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) meinte, dass die Sicherheit der Österreicher*innen für sie oberste Priorität habe. Die Bundesregierung argumentiert vor allem mit der veränderten Sicherheitslage Europas.
FPÖ: Milizsystem drohe der „langsame Tod“
Die blaue Opposition sieht das anders. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger fordert die Umsetzung des von Experten empfohlenen Modells „Österreich PLUS“. Die Wehrdienstkommission empfahl darin, den Grundwehrdienst auf acht Monate zu verlängern und zwei Monate Milizübungen anzuhängen. Sowie den Zivildienst auf zwölf Monate zu verlängern.
Reifenberger fordert eine rasche Änderung des Wehr- und Zivildienstgesetzes. Aufgrund falscher politischer Entscheidungen in der Vergangenheit drohe dem Milizsystem der „langsame Tod“. Sein Fraktionskollege Gerhard Kaniak kritisiert das "Zögern und Zaudern" der Bundesregierung, die endlich "Beschlüsse liefern" müsse.
Die Wehrdienst Kommission, die das Modell „Österreich PLUS“ empfohlen hat, bezeichnete den jetzigen Kompromiss als „nicht optimal“, aber deutlichen Fortschritt gegenüber dem bisherigen System.
Milizverbandspräsident Armin Richter: „Kann man so einen Dienst überhaupt attraktiv machen?“
Im Interview mit dem STANDARD erklärte Milizverbandspräsident Armin Richter, der selbst Mitglied der Wehrdienstkommission war, dass er das Modell „Österreich PLUS“ für sinnvoller erachtet. Trotzdem sei „eine Steigerung um 50 Prozent [...] wirklich nicht nichts.“ Auch dass der Zivildienst mehr Zulauf habe, sei für ihn „menschlich betrachtet [...] nachvollziehbar“. Als Grund dafür nennt er unter anderem die unterschiedlichen Bedingungen der beiden Dienste. Für Soldaten gebe es im Ernstfall ein Risiko, bei dem sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“ müssten. Das wird der Zivildienst nie haben.
Aber reicht eine längere Dienstzeit tatsächlich aus, um Österreich sicherer zu machen?
Die Regierung begründet die Reform mit der veränderten Sicherheitslage in Europa. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei klar, dass Frieden nicht selbstverständlich ist, sagt Bundeskanzler Christian Stocker. Auch die Wehrdienstkommission sieht eine stärkere Miliz als notwendig an.
Gleichzeitig betrifft die Reform vor allem eine Generation: uns. Drei zusätzliche Monate können den Beginn von Studium, Ausbildung oder Beruf verschieben. Genau deshalb ist die Frage berechtigt, ob mehr Dienstzeit automatisch mehr Sicherheit bedeutet. Und warum wir die politischen Versäumnisse früherer Generationen mit unserer Zeit ausbaden müssen. Zwar versucht man, den Wehrdienst mit einem höheren Grundsold und Urlaubstagen attraktiver zu machen. Doch selbst der Milizverbandspräsident findet den deutlich höheren Zulauf beim Zivildienst „menschlich betrachtet nachvollziehbar“.
Denn eines ist klar: Österreich muss verteidigungsfähig sein. Aber dafür braucht es nicht nur mehr Zeit beim Bundesheer, sondern auch eine gute Ausbildung, funktionierende Ausrüstung und ein durchdachtes Milizsystem.
Ob drei zusätzliche Monate dafür tatsächlich die richtige Lösung sind, wird sich erst zeigen.
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