Freitagabend, kurz nach acht. Du bist gerade aus der Schule zurück und schreibst deiner besten Freundin eine Sprachnachricht über den Ärger mit deinem Freund. Nebenan schickt dein Bruder ein Meme in die Klassen-Gruppe, dein Vater ein Baby-Foto an seine Schwester. Ganz normaler Abend, ganz normale private Nachrichten. Was du in dem Moment wahrscheinlich nicht denkst: Genau um solche Nachrichten streitet Brüssel gerade – soll da künftig etwas mitlesen, bevor sie überhaupt abgeschickt werden? Das ist die "Chatkontrolle", die Rede ist von gleich zwei Gesetzen.
Zwei Gesetze, ein Name
Chatkontrolle 1.0 gibt es schon seit 2021: eine befristete Ausnahme von der ePrivacy-Regel, die Anbietern wie Google oder Meta erlaubt, freiwillig nach bekanntem Missbrauchsmaterial in unverschlüsselten Chats und Mails zu suchen. Verschlüsselte Dienste wie Signal oder Threema betrifft das nicht.
Chatkontrolle 2.0, offiziell die CSA-Verordnung, ist der eigentliche Zankapfel: eine dauerhafte Regelung, die Anbieter unter Umständen zum Scannen verpflichten könnte – ursprünglich auch bei verschlüsselten Diensten. Darüber verhandeln Parlament, Rat und Kommission seit Jahren im sogenannten Trilog.
Kommen diese Gesetze wirklich?
Im März lehnte das Parlament eine Verlängerung von 1.0 zunächst ab, die Regel lief im April aus. Über ein Eilverfahren brachte Parlamentspräsidentin Metsola den Vorschlag Ende Juni zurück. Kritiker sprachen von einem "Verfahrenstrick". Am 9. Juli stimmte das Parlament zu, am 23. Juli bestätigten die Regierungen die Verlängerung bis 2028. Für Nutzer unverschlüsselter Dienste ändert sich also erstmal wenig.
In Besprechung ist noch 2.0. Der heikelste Punkt, Pflicht-Scanning auch bei verschlüsselten Chats per "Client-Side-Scanning", ist aktuell aus dem Verhandlungstext raus, seit der Rat ihn im November 2025 strich. Endgültig vom Tisch ist es aber nicht.
Es gibt verschiedene Ansichten:
Kinderschutzorganisationen und Teile des Parlaments verweisen auf die schiere Zahl der Fälle allein 2021 über 21 Millionen Hinweise beim US-Meldezentrum NCMEC. EVP-Politiker Tomas Tobé bringt es so auf den Punkt: Jedes unentdeckte Bild bedeute ein Opfer, das nie gehört, und einen Täter, der nie belangt werde. Datenschützer und der CCC halten dagegen: Ein Scanner gegen den Willen der Nutzer brauche zwangsläufig Hintertüren in Messengern wie Signal oder WhatsApp. Ex-Europaabgeordneter Patrick Breyer trennt scharf zwischen gerichtlich angeordneter Überwachung Verdächtiger und dem Scannen aller ohne Anlass – Letzteres sei schlicht Massenüberwachung.
Ein Abschluss noch im Juli war das Ziel – verbindlich war das nie, und tatsächlich brachte auch die Trilogrunde am 29. Juni keine Einigung. Anfang Juli übernahm Irland die Ratspräsidentschaft, Juli-Termine wurden gestrichen, Sommerpause – der nächste politische Trilog ist erst für den 29. September angesetzt.
Bis dahin passiert nichts, und ob Client-Side-Scanning dann wieder auftaucht, ist nicht abzuschätzen. Das Dossier wurde seit 2022 schon mehrfach verschoben – eine seriöse Prognose gibt es kaum. Sicher ist nur: Chatkontrolle 1.0 läuft bis 2028. Bei 2.0 heißt es ist noch vieles nicht klar. Der Streit ums digitale Briefgeheimnis geht im Herbst in die nächste Runde.
Doch... wie denkt ihr darüber? Findet ihr solche Schutzmaßnahmen nötig, oder ist das nur „Massenüberwachung“ ?
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