Sie wird als großer Meilenstein für die österreichische Rechtsstaatlichkeit diskutiert: die geplante Bundesstaatsanwaltschaft. Als Spitze der Strafverfolgungsbehörden soll sie die bisherige Rolle der Justizministerin bzw. des Justizministers übernehmen. Ziel ist eine strukturelle Entkopplung der Staatsanwaltschaft von der Politik und damit eine Stärkung ihrer institutionellen Unabhängigkeit. Grundsätzlich ist dieses Anliegen begrüßenswert. Denn in einem modernen Rechtsstaat wirkt es zunehmend anachronistisch, dass die Staatsanwaltschaft zumindest indirekt an Weisungen eines Regierungsmitglieds gebunden ist. Eine stärkere Trennung von Politik und Justiz erscheint daher sinnvoll.
Zwischen Unabhängigkeit und neuer Struktur
Allerdings hängt die Bewertung stark von der konkreten Ausgestaltung der Reform ab. Das in den Reformdiskussionen vorgesehene kollegiale Leitungsmodell (teils als mehrgliedriges Gremium beschrieben) soll auf den ersten Blick eine Machtkonzentration verhindern, wirft jedoch neue Fragen auf. Verantwortlichkeiten könnten dadurch schwerer zuzuordnen sein, und Entscheidungsprozesse unter Umständen an Klarheit und Geschwindigkeit verlieren. Besonders zentral bleibt die Frage, wer im Konfliktfall letztlich die rechtliche und politische Verantwortung trägt.
Politische Einflussnahme und institutionelle Absicherung
Auch die in manchen Vorschlägen diskutierte Einbindung des Nationalrats in den Bestellungsprozess eröffnet zusätzliche Möglichkeiten politischer Einflussnahme. Dadurch entstünde eine direkte parlamentarische Mitwirkung bei der Auswahl der Leitungspersonen. Aus institutioneller Sicht erscheint daher ein Verfahren über ein unabhängiges Fachgremium, mit anschließender Ernennung durch den Bundespräsidenten, als deutlich neutralere Lösung.
Sollte auch nur der Eindruck politischer Einflussnahme auf laufende Ermittlungen oder auf den Bestellungsprozess entstehen, würde die Reform ihr zentrales Ziel verfehlen. Sie würde zwar bestehende Abhängigkeiten formal auflösen, zugleich aber neue potenzielle Einflussachsen schaffen.
Eine Bundesstaatsanwaltschaft wäre ein wichtiger Schritt in Richtung eines stärkeren Rechtsstaats. Allerdings nur dann, wenn sie tatsächlich konsequent gegen politische Einflussmöglichkeiten abgesichert wird. In der derzeit diskutierten Ausgestaltung bleibt sie hinter diesem Anspruch noch deutlich zurück.
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