Bundeskanzler Stocker will den politischen Islam verbieten: Wo endet Religionsfreiheit, wo beginnt Extremismus?

Islam, Islamismus, politischer Islam. Im Religionsunterricht haben wir diese drei Begriffe ausführlich voneinander unterschieden. Sie klingen ähnlich, stehen aber für unterschiedliche Dinge. Mein erster Gedanke zu Stockers Forderung fällt knapp aus: „Gut.“

Wer Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte einer religiösen Herrschaftsideologie unterordnen will, greift die Regeln unseres Zusammenlebens an. Stocker sagt, die Religionsfreiheit bleibe geschützt. Sobald Religion politisch eingesetzt werde, müsse der Staat dem jedoch „mit aller Härte“ entgegentreten. Offen bleibt die entscheidende Frage: Was genau will der Kanzler eigentlich verbieten?

Der Glaube ist keine Herrschaftsideologie

Der Islam ist eine Religion und steht unter dem Schutz der Religionsfreiheit. Musliminnen und Muslime können ihren Glauben leben und zugleich vollständig hinter Demokratie, Menschenrechten und der österreichischen Rechtsordnung stehen. Islamismus bezeichnet hingegen eine politische Ideologie, die Staat und Gesellschaft nach bestimmten religiösen Vorstellungen umgestalten will.

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam beschreibt den politischen Islam als eine Herrschaftsideologie, deren Ziele demokratischen Grundsätzen und Menschenrechten widersprechen. Beim aktuellen Vorstoß geht es vor allem um den sogenannten legalistischen Islamismus. Dessen Akteure bewegen sich vordergründig innerhalb der geltenden Gesetze, gründen Vereine oder Bildungseinrichtungen und versuchen langfristig, politischen Einfluss zu gewinnen.

Hier beginnt das rechtliche Problem. Eine konservative religiöse Haltung allein ist noch kein Extremismus. Ein Gesetz muss daher zwischen persönlichem Glauben, umstrittenen Ansichten und einem organisierten Angriff auf demokratische Rechte unterscheiden können.

Extremismus erreicht unsere Bildschirme

Die Gefahr islamistischer Radikalisierung ist keine Erfindung für eine politische Schlagzeile. Der österreichische Verfassungsschutz registrierte 2025 insgesamt 306 islamistisch motivierte Tathandlungen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Anstieg von 42,3 Prozent.

Mehr als die Hälfte dieser Tathandlungen fand im digitalen Raum statt. Besonders alarmierend für uns: 31,3 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen waren jünger als 18 Jahre. Der Verfassungsschutz identifizierte außerdem mehrere Netzwerke, die gezielt Jugendliche ansprechen. Soziale Netzwerke, Messenger und Gaming-Plattformen spielen dabei eine wichtige Rolle.

Auch mir begegnen islamistische Inhalte auf Social Media, und ich lehne sie klar ab. Ein einzelner Clip bleibt selten allein. Wer solche Videos ansieht oder mit ihnen interagiert, bekommt häufig weitere Beiträge aus einem ähnlichen Umfeld angezeigt.

Die Zahlen brauchen trotzdem eine faire Einordnung. Tatverdächtige sind noch keine Verurteilten, und 306 registrierte Tathandlungen erlauben keinerlei Urteil über muslimische Jugendliche insgesamt. Sie zeigen ein konkretes extremistisches Problem, keine Eigenschaft einer gesamten Religion.

Ein zu breites Verbot könnte die Falschen treffen

Ruşen Timur Aksak, früherer Sprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, warnt vor weitreichenden Folgen. Eine umfassende Definition könnte große Teile des organisierten Islams und zahlreiche Vereine erfassen. „So wie ich mir das Gesetz vorstelle, wäre die IGGÖ ausgehöhlt“, sagte er dem Standard.

Gleichzeitig fürchtet Aksak eine schwammige Regelung. Sie könnte gegenüber Islamisten wirkungslos bleiben und gleichzeitig friedliche Moscheevereine unter Druck setzen. Eine solche Entwicklung würde die Polarisierung verstärken und extremistischen Gruppen eine einfache Opfererzählung liefern.

Für muslimische Jugendliche kann bereits die öffentliche Debatte unangenehm werden. Eine klare Distanzierung von Extremismus ist wichtig, ebenso wie in jedem anderen religiösen oder politischen Umfeld. Pauschaler Rechtfertigungsdruck auf eine ganze Gruppe wäre jedoch unfair und gefährlich.

Bisher existiert vor allem die Ankündigung

Stand Ende August liegt noch kein ausformulierter Gesetzesentwurf vor. Integrationsministerin Claudia Bauer soll einen konkreten Vorschlag erarbeiten. Ein Verfassungsgesetz braucht im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit, weshalb Stocker breite politische Unterstützung benötigt.

Die Direktorin des Verfassungsschutzes, Sylvia Mayer, begrüßt ein Vorgehen gegen legalistischen Islamismus grundsätzlich. Sie verlangt Maßnahmen auf mehreren Ebenen und klare Ziele. Die Neos warten auf einen rechtlich umsetzbaren Vorschlag, während die SPÖ eine umfassendere Debatte fordert.

Bis ein konkreter Gesetzestext vorliegt, bleibt Stockers Forderung vor allem eine starke politische Ansage. Ich würde den Kanzler fragen: „Meinen Sie das wirklich ernst, und gibt es einen gescheiten Plan dahinter?“ Seine Antwort müsste erklären, welche Organisationen erfasst werden, welche Kriterien für ein Verbot gelten und wie friedliche Religionsausübung geschützt bleibt.

Ebenso wichtig wäre ein einheitlicher Maßstab. Wer demokratische Grundrechte mithilfe einer Religion abschaffen will, muss mit denselben Konsequenzen rechnen, unabhängig vom jeweiligen Glauben. So richtet sich der Staat gegen Extremismus und vermeidet ein Sonderrecht gegen Musliminnen und Muslime.

Ein Verbot allein stoppt keine Radikalisierung

Selbst ein präzises Gesetz erreicht keinen Jugendlichen, der nachts in einer geschlossenen Chatgruppe extremistische Propaganda konsumiert. Hier braucht es Prävention, politische Bildung und Ansprechpersonen, bevor aus Neugier eine gefestigte Ideologie wird. Laut Verfassungsschutz nahmen 2025 über 30.000 Menschen an Informationsveranstaltungen und Workshops zur Radikalisierungsprävention teil.

Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir müssen lernen, religiösen Glauben von politischer Propaganda zu unterscheiden und manipulative Inhalte zu erkennen. Ein Verbot kann gefährliche Organisationen treffen, während Bildung verhindern kann, dass neue Anhänger nachkommen.

Im Religionsunterricht ließen sich Islam, Islamismus und politischer Islam auf der Tafel klar voneinander trennen. Stockers eigentliche Prüfung beginnt, sobald diese Trennlinie in einem Gesetz stehen soll. Nur ein präziser Plan kann Extremisten treffen und zugleich die Freiheit aller anderen schützen.