„Entweder wir alle zahlen 50 Cent oder niemand.“ Melanie Gradik war mit einem Freund im Wiener Stadtpark unterwegs, als beide auf die Toilette mussten. Er ging zum kostenlosen Pissoir, sie brauchte für die Kabine 50 Cent. Aus diesem Moment wurde zuerst ein Schlichtungsverfahren und inzwischen eine Klage gegen die Stadt Wien.
Mir wäre dieser Unterschied früher kaum aufgefallen. Ich benutze bei öffentlichen Anlagen meistens das Pissoir und gehe weiter. Wenn ich mit Freundinnen unterwegs bin, sieht es anders aus. Sie brauchen eine Kabine, suchen Kleingeld oder überlegen beim Fortgehen, wo sie sonst aufs WC gehen können. So eine Diskussion kommt in meinem Freundeskreis durchaus vor.
27 Anlagen, zwei Möglichkeiten
Die MA 48 verwaltet laut Stadt Wien 167 stationäre öffentliche WC-Anlagen. Bei über 80 Prozent fällt keine Gebühr an. In 27 besonders stark frequentierten Anlagen kosten die Kabinen während der betreuten Zeiten 50 Cent, während der Pissoirbereich kostenlos zugänglich ist. Außerhalb der Betreuungszeiten stehen viele dieser Kabinen ebenfalls gratis zur Verfügung. Die Stadt begründet die Gebühr mit Reinigungspersonal, hohen Reinigungsintervallen, Aufsicht und Hygieneartikeln. wien.ORF.at
Ein Teil dieser Erklärung klingt für mich nachvollziehbar. Pissoirs sind einfacher aufgebaut, und sonderlich luxuriös wirken sie meistens auch nicht. Trotzdem bleibt im Alltag ein Unterschied: Wer eine Kabine braucht, zahlt an diesen Standorten. Wer ein Pissoir verwenden kann, hat zusätzlich eine kostenlose Möglichkeit.
Aus 50 Cent können 1.000 Euro werden
Gradik und ihre Anwältin Petra Laback berufen sich auf das Wiener Antidiskriminierungsgesetz. Dieses gilt unter anderem beim Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen. Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sind dort verboten. Stellt ein Gericht eine Diskriminierung fest, sieht das Gesetz für die persönliche Beeinträchtigung einen Schadenersatz von mindestens 1.000 Euro vor. Gradik will einen möglichen Betrag nach eigenen Angaben spenden.
Die 50 Cent sind damit nur der Auslöser. Vor Gericht geht es um die Frage, wie wir die angebotene Dienstleistung überhaupt betrachten: Bekommen alle Menschen dieselbe Leistung, nämlich einen Ort zum Urinieren? Oder sind Pissoir und WC-Kabine zwei verschiedene Angebote?
Darüber wurde schon 2010 gestritten
Diese Frage landete bereits 2010 bei der Gleichbehandlungskommission des Bundes. Damals kam die Kommission zum Ergebnis, es liege keine unmittelbare Diskriminierung vor. Männer und Frauen zahlten für WC-Kabinen denselben Preis. Ein Pissoir sei aufgrund körperlicher Unterschiede keine vergleichbare Dienstleistung.
Spannend ist die Gegenposition der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Sie argumentierte schon damals, die eigentliche Dienstleistung sei die Möglichkeit, urinieren zu können. In diesem Punkt befänden sich Frauen und Männer sehr wohl in einer vergleichbaren Situation. Zu einer gerichtlichen Klärung kam es damals nicht, weil der betroffene Betreiber seine Gebührenregelung änderte.
Für den aktuellen Wiener Fall bedeutet das: Der Ausgang ist offen. Die Volksanwaltschaft positioniert sich inzwischen klar auf der Seite der Kritik. Volksanwältin Gaby Schwarz bezeichnet die Regelung als Diskriminierung und fordert eine Änderung.
Ist aufs Klo gehen ein Recht?
Ich hatte selbst im Kopf, der Toilettengang müsse eigentlich ein Recht sein. Ganz so einfach ist die Rechtslage nicht. Die Vereinten Nationen erkennen den Zugang zu Sanitärversorgung als Menschenrecht an. Öffentliche Toiletten müssen deshalb zugänglich und leistbar sein. Eine Verpflichtung zu kostenlosen Toiletten für alle folgt daraus aber nicht automatisch.
Auch Schwarz kritisiert einen weiteren Punkt: Wer Bargeld braucht und keines dabeihat, kann vor einer verschlossenen Kabine stehen. 50 Cent klingen nach wenig Geld. Wenn wir beim Fortgehen, im Park oder unterwegs dringend ein WC brauchen, geht es plötzlich weniger um den Betrag als um den Zugang.
Wer bezahlt dann die Reinigung?
Ich würde öffentliche Toiletten trotzdem lieber für alle kostenlos machen. Gleichzeitig verschwinden die Kosten dadurch natürlich nicht. Personal, Reinigung, Reparaturen und Hygieneartikel müssen weiterhin finanziert werden.
Wie hoch die zusätzlichen Kosten einer vollständigen Gratislösung für Wien wären, ist derzeit offen. Die Stadt prüft diese Möglichkeit bereits. Im SPÖ-NEOS-Regierungsübereinkommen steht ausdrücklich, eine kostenlose Nutzung aller öffentlichen Toiletten ohne Unterschied zwischen Pissoir und Einzelkabine solle untersucht werden. Laut Büro von Stadtrat Jürgen Czernohorszky liegt noch kein Ergebnis vor.
Salzburg zeigt, wie eine andere Antwort aussehen kann. Dort sollen bei neu renovierten Anlagen ab 2027 alle einen Euro zahlen, künftig auch Nutzer der Pissoirs. Gleichbehandlung kann also zwei völlig verschiedene Folgen haben: Die Gebühr fällt für alle weg oder sie gilt für alle.
Die 50 Cent, die mir bisher egal waren
Für mich waren kostenlose Pissoirs bisher einfach praktisch. Erst der Fall von Melanie Gradik macht sichtbar, warum dieselbe Situation für eine Freundin anders aussieht. Beim nächsten Fortgehen gehe ich vielleicht wieder zum Pissoir, während jemand neben mir nach einer Münze sucht.
Es geht weiterhin um 50 Cent. An diesem kleinen Unterschied hängt inzwischen aber ein Gerichtsverfahren darüber, wie Gleichbehandlung im Wiener Alltag aussehen soll.
Warum ich die Zahl 27 genommen habe
Bei der Recherche ist mir ein Detail aufgefallen, das ich nicht einfach übernehmen würde: Dein ZIB-Screenshot und der Standard nennen 29 Anlagen, während die Stadt Wien beziehungsweise der ORF am 28. August aktuell 27 von 167 Anlagen nennen. Für den Artikel würde ich die jüngere konkrete Rathaus-Angabe mit 27 verwenden. Das ist genau die Art Detail, bei der Silvias „immer checken, ob alles einfach und klar erklärt ist“ wichtig wird.
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